Bislang noch kein Stadtratsbeschluss zu endgültigem Text gefasst
Mainz. „Schade, dass Michael Ebling offenbar so wenig in der Mainzer Stadtpolitik verankert ist, dass ihm ganz entgangen ist, dass es noch keinen Ehrenkodex gibt.“, kommentiert Dr. Claudius Moseler, OB-Kandidat von ÖDP und Freien Wählern den Vorschlag von Michael Ebling, wonach sich die demokratischen OB-Kandidaten eine Selbstverpflichtung auferlegen sollen.
Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember nur beschlossen, dass er einen Entwurf der Verwaltung in einer Arbeitsgruppe ergänzen will. Diese Arbeitsgruppe wurde aber bislang noch nicht einmal eingerichtet. „Ich bin natürlich gerne bereit, einen Ehrenkodex als Mainzer OB-Kandidat bzw. für den Mainzer Stadtrat zu unterzeichnen – sobald es ihn denn gibt“, sagt Moseler zu.
Der bisherige Verwaltungsentwurf ist aus Moselers Sicht ein „zahloser Tiger“ – unkonkret und ohne jede Konsequenz: „Einen solch unverbindlichen Kodex-Entwurf zu unterzeichnen, ist reine Augenwischerei“, so Moseler. Die ÖDP hat ihren Ehrenkodex bereits im Parteiprogramm und in der Satzung verankert, indem sie keine Firmenspenden annimmt. „Danach handele ich schon seit Jahren und daran lasse ich mich auch im Wahlkampf messen.“
Das es der Aufstellung eines dedizierten Ehrenkodex für Mainzer Politiker Bedarf ist schon ein Armutszeugnis. Hätten alle Parteien der Ampelkoalition Ehrencodices, wie es sie in der ödp seit Jahren gibt, wäre so etwas völlig überflüssig. Das es noch nicht einmal einen Entwurf der Verwaltung aus einer Arbeitsgruppe gibt zeigt klar auf: Man will nicht mehr Ehrlichkeit versprechen als es der politische Freund (!) verspricht. Hier wird es Zeit für eine Wende. Mit Claudius Moseler steht hier eine codizierte echte Alternative zur Verfügung! Meine Stimme für Claudius!!