Mainz. ÖDP und Freie Wähler geben keine Wahlempfehlung für die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am 25. März ab. Unsere Wählerinnen und Wähler sind mündig genug, selbst zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. „Auf jeden Fall sollten die Menschen aber zur Wahl gehen“, betonen der ÖDP-Vorsitzender Dr. Claudius Moseler und Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der Freien Wähler Mainz.

„Die Mainzerinnen und Mainzer müssen für sich eine Gewissensentscheidung fällen: Dabei sollten wesentliche Bewertungsmaßstäbe sein, ob die Kandidaten wichtige Themen wie die Entschuldung der Stadt, die Bekämpfung von Filz, die städtebauliche Entwicklung am Karstadt-Standort und der Erhalt kultureller Einrichtungen, wie beispielsweise der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek, zumindest annähernd im Sinne der Positionen von ÖDP/Freie Wähler beantworten können“, so Moseler und Wenderoth. Letztlich stellt sich dann auch die Frage, welchen der beiden Kandidaten unsere Wähler überhaupt als fähigen Repräsentanten für unsere Stadt sehen.

Moseler erhielt bei der OB-Wahl als Viertplatzierter 4,8% der Stimmen.

Der Kandidat von ÖDP und Freien Wählern, Dr. Claudius Moseler, bedankt sich sehr herzlich bei seinen Wählerinnen und Wählern für das gute Ergebnis von 4,8% bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz. „Angesicht der drei favorisierten Kandidaten können wir mit dem vierten Platz zufrieden sein. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für die Kommunalwahl 2014. Dort werden wir den Lohn der Arbeit einfahren“, so Moseler. Er bedanke sich auch herzlich bei seinem Wahlkampfteam. „Jetzt wird das Wahlergebnis analysiert, dann die kommunale Arbeit in den Stadtteilen ausgebaut und damit bei der Kommunalwahl ein zweistelliges Ergebnis angepeilt.“ Die besten Ergebnisse bekam Moseler in Marienborn 13,3%, Bretzenheim 6,6%, Hechtsheim 6,2%, Drais 5,8% und in der Oberstadt mit 5,7%. „Wir werden unsere erfolgreiche Arbeit in Mainz weiter fortsetzen und das Salz in der Suppe sein“, so Moseler weiter.

Altstadt 3,4%
Neustadt 3,2%
Oberstadt 5,7%
Hartenberg/Münchfeld 4,4%
Mombach 2,8%
Gonsenheim 4,1%
Finthen 4,6%
Bretzenheim 6,6%
Marienborn 13,3%
Lerchenberg 4,5%
Drais 5,8%
Hechtsheim 6,2%
Ebersheim 4,8%
Weisenau 3,7%
Laubenheim 4,5%

Gesamtstadt 4,8%

Claudius Moseler fordert mehr Transparenz

Der Wahlkampf hat durch die Affäre um den CDU-OB-Kandidaten Lukas Augustin noch einmal eine traurige Wendung genommen. Wieder einmal steht die Frage im Raum, ob sich Politiker moralisch und juristisch richtig verhalten haben. Es ist sicher zu früh, um abschließend eine Wertung über den konkreten Fall abzugeben. Die Vorkommnisse zeigen aber wieder einmal, dass Transparenz und klare Spielregeln gerade für die politisch Handelnden ganz klar im Vordergrund stehen müssen.

Lukas Augustin muss sich durchaus vorwerfen lassen, dass er bei seinem Weggang von der MAG keinen sauberen Schlussstrich unter seine dortige Zeit als Geschäftsführer gezogen hat. Korrekt wäre gewesen, Dienstwagen und Diensthandy am Stichtag seiner Kündigung zum 31.08.2010 bei der MAG abzugeben. Er hätte damit für sich und auch bei der MAG für klare und nachvollziehbare Verhältnisse gesorgt – und für ein großes Stück Transparenz. Auch hinsichtlich der Spendenpraxis der Stadtentwicklungsgesellschaft Ingelheim GmbH (SEGI) war es fahrlässig zu glauben, man könne dort einfach so „Mainzer Verhältnisse“ zugrunde legen.

Transparenz – für dieses Ziel treten wir als ÖDP/Freie Wähler und ich als OB-Kandidat an. Daher ist die Forderung nach einer neuen politischen Kultur ganz oben auf meiner Agenda: Wir brauchen ein neues und klares Bewusstsein für Recht und Unrecht – vor allem an der Stadtspitze.

Die OB-Wahl geht am kommenden Sonntag in die erste Runde. In dieser ersten Runde können die Wählerinnen und Wähler nach ihrem Gewissen und ihrer politischen Überzeugung votieren. Die Zeit für eine taktische Wahl – die Wahl des „kleineren Übels“ – kommt erst mit der Stichwahl am 25. März. Die Mainzerinnen und Mainzer haben damit die seltene Chance, sich im 1. Wahlgang vollkommen frei für denjenigen Kandidaten zu entscheiden, dem sie ihre Stimme wirklich am liebsten geben möchte.

Ich bitte daher alle Wählerinnen und Wähler, das gesamte Spektrum der Kandidaten ernsthaft zu betrachten, und sich ohne äußere Einflüsse für denjenigen zu entscheiden, dem ihr volles Vertrauen gebührt.

Mainz. OB-Kandidat Dr. Claudius Moseler (ÖDP/Freie Wähler) hat heute Vormittag den Erlös seiner Spendenaktion „Mainzer Entschuldungs-Plakettche“ im Büro des Bürgermeisters Beck überreicht. Leider konnte nur ein von Dr. Moseler aufgerundeter Betrag von insgesamt 30 Euro ausgehändigt werden. „Die geringe Spendenbereitschaft zeigt, dass die Mainzerinnen und Mainzer durch die Steuererhöhungen der Ampelkoalition schon genügend geschröpft werden. Die Botschaft ist klar: Stadtspitze und Verwaltung sind gefordert, deutlich mehr zu sparen, um Mainz aus der Finanzmisere zu befreien“, kommentiert Moseler das Ergebnis der Aktion. Zwar waren viele bereit, für den städtischen Haushalt zu spenden, doch waren dies meist nur Beträge von wenigen Cent.

Mit über 800 Millionen Euro ist Mainz in den Miesen. Bisher ohne jeden Plan zur Tilgung rast unsere Stadt auf die Pleite zu. Trotz des Entschuldungsfonds wird Mainz sich zudem in den kommenden drei Jahren jährlich um ca. 80 Millionen Euro neu verschulden. Der Schuldenstand der Stadt liegt im Jahr 2015 bei über einer Milliarde Euro. Also pro Einwohner 5.000 Euro. Auf diese dramatische Lage hat Moseler mit seiner Spendenaktion „Meenzer Entschuldungs-Plakettche“ in den vergangenen Wochen an seinem Infostand aufmerksam gemacht. Für einen Beitrag ab 10 Cent erhielten die Mainzer und Mainzerinnen einen Aufkleber – das „Meenzer Entschuldungs-Plakettche“.

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler befürwortet die Ankündigung von Bürgermeister Beck, im Falle seines Wahlsieges am kommenden Sonntag, das Finanzdezernat in das Dezernat des Oberbürgermeisters zu integrieren. „Beck kommt damit unserer langjährigen Forderung nach, nur fünf hauptamtliche Dezernentenstellen für Mainz zu erhalten. Was ist aber, wenn Beck nicht OB wird?“ fragt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Wenn Beck der Ansicht sei, dass das Finanzdezernat in Personalunion mit dem Amt des Oberbürgermeisters geführt werden könne, dann gelte dies selbstverständlich auch für den Fall, dass ein anderer Bewerber Oberbürgermeister wird. „Sollte Beck am Sonntag aus dem Rennen um das Amt des OB ausscheiden oder später in der Stichwahl verlieren, wäre eigentlich die einzig logische Konsequenz, dass er sein Amt als Finanzdezernent abgibt“ so Moseler.

Ob gerade die Kombination von Finanz- und Oberbürgermeisterdezernat aber sinnvoll ist, könnte man aus früheren Erfahrungen mit OB Beutel durchaus bezweifeln. „Die Dezernatsverteilung müsste insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden, mit dem Ziel ein Dezernat einzusparen“, so Moseler.

Hartenberg-Münchfeld. ÖDP/Freie Wähler mit OB-Kandidat Dr. Claudius Moseler fordern den Stadtvorstand unmissverständlich auf, den Bebauungsplanentwurf an die Verwaltung zur Nachbearbeitung zurück zu geben.

Dr. Claudius Moseler und Walter Konrad beim MLK-Park-Verein

„Die massive geplante Nachverdichtung ist nicht tragbar“, so Moseler. Leider hat, vor allem zum Schaden der jetzigen aber auch der zukünftigen Bewohner des MLK-Parks, die Ampel-Fraktionen bisher das Projekt in den städtischen Gremien durchgedrückt. OB-Kandidat Moseler äußerte sich entsprechend bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Martin-Luther-King-Park-Vereins und der IG. Schon ein dreidimensionales Modell, das der Verein relativ maßstabsgetreu mit Legosteinen gefertigt hatte, überzeugt den Betrachter, dass die Planungen der Wohnbau und anderer Investoren nicht ausgewogen sind. „Die Wohnbau und die Verwaltung sind hier auf dem Holzweg.“

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf lässt die stichhaltigen Argumente der jetzigen Bewohner des MLK-Parks vollkommen außer Acht. Dies betrifft vor allem die Anzahl der Geschosse und die Gesamthöhe der Bebauung. Bei der Nachbearbeitung des Bebauungsplanentwurfs hätte die Verwaltung beachten können, dass die Geschossflächenzahl (GFZ) laut Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht über 1,2 liegen darf, damit der Gesamtcharakter des Wohngebietes halbwegs erhalten bleibt. Dies betrifft die umstrittenen „Torhäuser“, als auch alle anderen Nachverdichtungsgrundstücke. Es muss verhindert werden, dass die Gesamthöhe der Neubauten, die Höhe der umgebenden Bebauung übersteigt und den neuen Bewohnern keine ausreichenden Freiflächen zur Verfügung stehen.

Eine weitere Nachverdichtung des King-Park bringt nach Meinung von Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Walter Konrad zahlreiche Folgeprobleme, wie z.B. Wegfall von Grün- und Erholungszonen, eine Eskalation der jetzigen Parkplatznot, einen Verkehrskollaps an den Knotenpunkten des Martin-Luther-King-Wegs aber auch in der Wallstr. und die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vor den beiden Schulen in der John-F.-Kennedy-Straße. „Das Argument, die Stadt sei nicht verpflichtet, Parkplätze für die Schulbusse vorzuhalten, zeigt, wie wenig sich die städtischen Verkehrsplaner mit der Problematik des MLK-Parkes befasst haben“, so Konrad. Der jetzige Bebauungsplan stellt leider nicht sicher, dass die Nachverdichtung behutsam und im verträglichen Rahmen erfolgt. „Insgesamt sollten nicht mehr als 120 bis 140 Wohneinheiten im gesamten King-Park zusätzlich realisiert werden“, so Moseler abschließend.

Layenhof. Dr. Claudius Moseler, OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender von ÖDP/Freie Wähler war gemeinsam mit Ortsbeiratsmitglied Ingo Schlösser und Fraktionsgruppenmitglied Heike Leidinger-Stenner zu Gast beim Forum Layenhof, einem Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Bürgern vom Layenhof.

Ingo Schlösser erläutert die Historie des Layenhof-Areals

Unter Moderation von Alexander Chatzigeorgiou, einem der Sprecher des Forums Layenhof, schilderten Anwohner, Künstler und Gewerbetreibende ihre Sorgen hinsichtlich der Zukunft des Stadtteils, der früher eine militärische Einrichtung der amerikanischen Streitkräfte war. Chatzigeorgiou charakterisierte den Layenhof heute als Sozial- und Kulturstadtteil mit einem vielfältigen kulturellen Angebot und einem regen sozialen Vereinsleben. Besonders hervorgehoben wurden die verschiedenen Wohngruppen u.a. betreutes Wohnen, sowie die Kulturfabrik Airfield, in der sehr viele Mainzer Musikbands ohne Störung von Anwohnern üben können. „Der Name Layenhof rührte vom früheren Gutshof Layenhof her, der mittlerweile nicht mehr existiert und sich am Rande des Ober-Olmer Waldes befand“, erläuterte Ortsbeiratsmitglied Ingo Schlösser (ÖDP) aus Finthen.

In diesem Kontext forderte Moseler zunächst ein Moratorium auf dem Layenhof, dies bedeutet, dass keine weiteren Gebäude mehr abgerissen werden sollen, bevor nicht eine konkrete Planungsperspektive durch den Zweckverband Layenhof sowie den Kommunen Mainz und Wackernheim vorgelegt wird. Deshalb muss beispielsweise die Clownsschule den Layenhof verlassen. Schlösser kritisierte in diesem Kontext die schlechte Informationspolitik von Zweckverband, GVG und Stadt Mainz. Darüber hinaus sollte das Forum zumindest beratend in Zukunft im Zweckverband vertreten sein, damit die Layenhöfer auch über die Zukunft des Stadtteils mitreden und mitbestimmen können. Moseler: „Wir müssen den Layenhof zu einem „rheinhessischen Ortsteil“ entwickeln – dies kann nur mit den Betroffenen geschehen.“

OB-Kandidat Dr. Claudius Moseler (ÖDP/Freie Wähler) begrüßt das vorliegende Gutachten vom Büro Junker und Kruse: „Zur städtebaulichen Entwicklung im Herzen von Mainz wurden gegenüber dem Investor ECE klare Grenzen aufgezeigt. Beispielsweise, dass der Durchgang über die Fuststraße zum Bischofsplatz offen bleibt, das die Bebauung nicht über die Eppichmauergasse hinausgeführt wird und damit die Polizei vor Ort erhalten bleibt.“ An die Adresse von Baudezernentin Grosse fordert Bauauschussmitglied Moseler, dass endlich ein Gesamtentwicklungsplan für die gesamte Mainzer Innenstadt erstellt wird, damit wir mittel- und langfristige Planungsperspektiven entwickeln können, um nicht immer nur auf Investoren zu reagieren: „Ein Einkaufszentrum mit Wohnungen und Dienstleistungen muss sich in den baulichen Kontext zwischen Schillerplatz und Gutenbergplatz einfügen. Auch die Randlagen wie Große Langgasse und Gaustraße müssen entwickelt werden.“ Moseler abschließend: „Wir dürfen nunmehr auf die neuen Planungen von ECE angesichts der Begrenzung auf 25.000 qm gespannt sein, ob ECE in der Lage ist, ein visionäres und regional angepasstes Konzept zu entwickeln.“

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hat sich seit Beginn der Planungen für die neue Straßenbahnlinie zum Lerchenberg ausgesprochen. „Selbstverständlich muss sich die gewaltige Investition auf 365 Tage im Jahr und über die gesamte Abschreibungsdauer rechnen“, stellt der OB-Kandidat Dr. Claudius Moseler klar. Moseler fordert hierzu eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung, die spätestens vorliegen muss, wenn der Stadtrat endgültig über den Bau der neuen Trasse entscheidet. „Es ist aber unseriös und populistisch, wenn Lukas Augustin (CDU) der Straßenbahn angeblich aus Kostengründen jetzt schon eine definitive Absage erteilt, ohne überhaupt valide Daten zu deren Wirtschaftlichkeit zu kennen“, so Moseler.

„Die meisten Detailfragen – wie etwa der genaue Streckenverlauf – wurden bereits im Sinne der Mainzer Bürgerinnen und Bürger geklärt. Wir haben diesen Prozess kritisch begleitet“, verweist Moseler auf den weit fortgeschrittenen und bislang positiven Planungsstand. „Der Abschnitt bis zur Fachhochschule und Universität ist aus unserer Sicht zwingend notwendig“, mahnt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Felix Leinen. “Die massiven Verkehrsströme durch die Studierenden, aber auch das auf der Strecke liegende Gutenberg-Center sowie das ZDF auf dem Lerchenberg als zwei der größten Arbeitgeber der Stadt Mainz rechtfertigen den Streckenausbau auf jeden Fall.“

Die Straßenbahn sei zudem eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel und damit ein Muss für eine in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik – leider hat hier Mainz viele Jahre nicht gehandelt. „Dem Bund ist dies einen Zuschuss von satten 50 Mio. Euro wert“, erinnert Moseler. „ Wenn wir das Geld nicht für die Verbesserung unserer Infrastruktur nutzen, dann werden andere Städte das Geld erhalten.“