„Man muss die Sorgen und Klagen der Menschen ernst nehmen – und wir tun das!“ wird da von Herrn Schulte behauptet. „Wenn er dies machen würde, dann würde er den Dialog auch endlich wieder einmal mit allen betroffenen Kommunen suchen. In Hessen, aber auch in Rheinland-Pfalz“, betont Moseler. „Allein auf die hessische Landesregierung können sich die betroffenen lärmgeplagten Bürger sicher nicht verlassen.“

Zudem sind die viel gepriesenen „Maßnahmen zur Entlastung“ bei den geplanten Wachstumssteigerungen der Flugbewegungen schnell wieder obsolet.

„Was der Region wirklich hilft ist ein Ausbaustopp am Frankfurter Flughafen und ein absolutes Nachtflugverbot ohne jede Ausnahme von 22 bis 6 Uhr“, so Moseler. „Ich setze mich dafür ein, Fraport zu lärmmindernden Anflugverfahren zu verpflichten und die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren.“ Auch die Stilllegung der neuen Nordwestlandebahn, um damit jede Chance, die Menschen in Mainz und der Region zu entlasten, ist zu thematisieren und durchzusetzen.

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hält die Forderung der Gewerkschaft GEW nach einer vierten IGS in Mainz für grundsätzlich für sinnvoll. Die Frage sollte aber in Ruhe erörtert werden, um eine für die Schullandschaft in Mainz verträgliche Lösung zu finden. „Zur Zeit sind viele Fragen, wie Standort, Finanzierung und Zeitplan einer weiteren IGS, noch völlig ungeklärt“, weist Dr. Claudius Moseler auf wichtige Problempunkte hin. „Das Thema jetzt zu diskutieren ist wohl eher dem OB-Wahlkampf als einer überlegten Planung der Schullandschaft in Mainz geschuldet“, urteilt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

„Wenn Herr Ebling dann auch die gerade im Aufbau befindlichen Realschulen Plus – übrigens ein Lieblingskind von Ministerin Ahnen – schon wieder zur Disposition stellt, trägt er nichts zu einer sachorientierten Diskussion in dieser Frage bei. Zumal der Mainzer Stadtrat in seiner letzten Sitzung gerade beschlossen hat, die Realschulen Plus durch den möglichen Abschluss mit der Fachhochschulreife deutlich aufzuwerten“, so Walter Konrad, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Schullandschaft in Mainz ist in den letzten Jahren stark in Bewegung gekommen und hat für viele Eltern, Kinder und die Lehrerschaft große Veränderungen gebracht. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler erwartet deshalb, dass man allen Beteiligten jetzt die Möglichkeit gibt, die neuen Strukturen zu gestalten und aus den neuen Erfahrungen zu lernen.

Claudius Moseler sammelt Spenden für maroden Stadthaushalt

Mainz. Mit rund 800 Millionen Euro ist Mainz in den Miesen. Bisher ohne jeden Plan zur Tilgung rast unsere Stadt auf die Pleite zu. Trotz des Entschuldungsfonds wird Mainz sich zudem in den kommenden drei Jahren jährlich um 60 Millionen Euro neu verschulden. Der Schuldenstand der Stadt liegt im Jahr 2015 bei über einer Milliarde Euro. Also pro Einwohner 5.000 Euro.

Auf diese dramatische Lage macht Dr. Claudius Moseler mit seiner Aktion „Meenzer Entschuldungs-Plakettche“ ab heute an Infoständen und anderen Aktionen aufmerksam. Zusammen mit dem 45-Jährigen werden unter anderen der Vorsitzende der Freien Wähler Mainz, Gerhard Wenderoth, sowie die beiden Stadtratsmitglieder Prof. Dr. Felix Leinen und Walter Konrad Spenden für den maroden städtischen Haushalt sammeln. Für einen Beitrag ab 10 Cent erhalten die Mainzer und Mainzerinnen einen Aufkleber – das „Meenzer Entschuldungs-Plakettche“.

„Die Aktion ist an den traditionellen Zug-Plakettche-Verkauf zur Fastnacht angelehnt und soll auf leichte und eingängige Art, den Ernst der Lage für unsere Stadt deutlich machen: Durch die katastrophale Finanzlage in unserer Stadt sind viele städtische Aufgaben kaum mehr zu erfüllen. Ohne Zug-Plakettche wäre auch der Rosenmontagszug unfinanzierbar“, erklärt Moseler. Den Erlös der Aktion wird Moseler in vollem Umfang an die Mainzer Stadtkasse überweisen.

OB-Kandidat Claudius Moseler lädt am Freitag, 03.02.2012, 19.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger.

Sebastian Frankenberger

In der Diskussion mit den Mainzerinnen und Mainzern werden Moseler und Frankenberger „Wege aus der Krise“ aufzeigen: Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie im Bund und in Mainz. „Die Gesellschaft im Allgemeinen und die Mainzer Politik im Besonderen krankt an Korruption und Misswirtschaft. Mehr und bessere Informations- und Mitbestimmungsrechte sind die Voraussetzungen für einen echten Neuanfang in Mainz“, erklärt Moseler. Dazu gehört für Moseler unter anderem die einfachere Umsetzbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte und die Einführung des Kommunalen Bürgerhaushalts.

Die Diskussionsveranstaltung findet statt am Freitag, 03.02.2012, 19:30 Uhr, in der Gaststätte Zur Eintracht, Hauptstraße 51, 55120 Mainz-Mombach.

Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird in der kommenden Stadtratssitzung für die Schaffung von neuen Stellen bei der Mainzer Feuerwehr stimmen. „Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Feuerwehrleuten und den Mainzer Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

„Wir sind allerdings enttäuscht, dass Bürgermeister Beck nicht die Schaffung von allen notwendigen 27 Stellen im Stadtrat zur Entscheidung stellt“, kommentiert Moseler die Ankündigung, dass zunächst nur 12 neue Stellen geschaffen werden sollen. „Diese offenbar von SPD und FDP erzwungene Salamitaktik ist nicht zielführend und löst die Probleme nicht nachhaltig.“ Und bei diesen Problemen gehe es nicht ‚nur’ um die erforderliche Einhaltung von Arbeitszeiten, sondern auch um gesetzliche Vorgaben zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr und damit letztlich um die Sicherheit im Brandschutz. ÖDP/Freie Wähler weisen darauf hin, dass die Entscheidung für zusätzliche Stellen de facto erst in zwei Jahren voll wirken kann, da die neuen Feuerwehrleute zum Teil erst ausgebildet werden müssen.

OB-Kandidat Dr. Claudius Moseler spricht sich klar gegen die massive Nachverdichtung des Wohngebietes MLK-Park aus. „Wenn die Wohnbau nun mit Rückendeckung der Baudezernentin Grosse Fakten schaffen will, ist es absolut richtig, dass die Bewohner sich gerichtlich zur Wehr setzen“, so Moseler.

„Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler hatte in der letzten Bauausschuss-Sitzung vor dem Jahreswechsel beantragt, den Bebauungsplanentwurf an die Verwaltung zur Nachbearbeitung zurück zu verweisen. Leider und vor allem zum Schaden der Bewohner des MLK-Park hat die Ampel dagegen gestimmt“, so Moseler.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf lässt die stichhaltigen Argumente der jetzigen Bewohner des MLK-Parks vollkommen außer Acht. Dies betrifft vor allem die Anzahl der Geschosse und die Gesamthöhe der Bebauung. Bei der Nachbearbeitung des Bebauungsplanentwurfs hätte die Verwaltung zum einen beachten können, dass die Geschossflächenzahl (GFZ) laut Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Regel nicht über 1,2 liegen darf. Zum anderen hätte verhindert werden können, dass die Gesamthöhe der Neubauten, die Höhe der umgebenden Bebauung übersteigt. Diese Chance ist nun offensichtlich vertan.

Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember nur beschlossen, dass er einen Entwurf der Verwaltung in einer Arbeitsgruppe ergänzen will. Diese Arbeitsgruppe wurde aber bislang noch nicht einmal eingerichtet. „Ich bin natürlich gerne bereit, einen Ehrenkodex als Mainzer OB-Kandidat bzw. für den Mainzer Stadtrat zu unterzeichnen – sobald es ihn denn gibt“, sagt Moseler zu.

Der bisherige Verwaltungsentwurf ist aus Moselers Sicht ein „zahloser Tiger“ – unkonkret und ohne jede Konsequenz: „Einen solch unverbindlichen Kodex-Entwurf zu unterzeichnen, ist reine Augenwischerei“, so Moseler. Die ÖDP hat ihren Ehrenkodex bereits im Parteiprogramm und in der Satzung verankert, indem sie keine Firmenspenden annimmt. „Danach handele ich schon seit Jahren und daran lasse ich mich auch im Wahlkampf messen.“

Die beabsichtigte EU-Verordnung, das Profitinteresse der Flugverkehrswirtschaft höher zu stellen als den Schutz der drangsalierten Menschen, hat die allmächtige Lobby trefflich eingefädelt.
Deshalb hat sich der Lerchenberger ÖDP-Vertreter Hartmut Rencker mit Kritik und Vorschlägen an Minister Lewentz gewandt und angeregt, die EU-Absichten zum Bumerang zu machen. Denn die Rücksichtslosigkeit, dem Flugverkehr Vorrang einräumen zu wollen, kann eigentlich nur durch Bündelung der Flugkorridore mit Absiedlungen durchgesetzt werden. „Wie aber soll ein halber Ballungsraum abgesiedelt werden? Den Flugplatz der langen Wege abzusiedeln, wäre billiger.“

OB-Kandidat Dr. Claudius Moseler (ÖDP + Freie Wähler) fordert daher: „In einem ersten Schritt muss der Rückbau der neuen Landebahn juristisch geprüft und damit jede Chance genutzt werden, die Menschen in Mainz und der Region zu entlasten.“ Weiterhin fordern Moseler und Rencker, den Luftverkehr so zu besteuern, wie alle anderen Verkehrsträger, also Einführung einer Kerosinsteuer plus Mehrwertsteuer.

Mein Zusatzkommentar zu unserer Pressemeldung:

Die Stadt Mainz und die umliegenden Kommunen sind gut beraten den Widerstand weiter auszubauen und für die Stilllegung der Nordbahn zu kämpfen! Was meinen Sie?

an dieser Stelle werde ich mich zur aktuellen Tagespoltik melden und Ihnen meine Meinung darlegen. Entscheiden Sie für sich, ob sie mit mir übereinstimmen!