Provokation durch Fraport

OB-Kandidat Dr. Claudius Moseler (ÖDP/Freie Wähler) ist empört über die Postwurfsendung der Fraport in der Region Mainz. Darin versucht der Vorstandssprecher der Fraport AG, Stefan Schulte, die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen allein auf die Eröffnung der neuen Nordwestlandebahn zu schieben und ignoriert die Lärmbelastungen in der Region, die bereits vorher die Menschen belastet haben. Weiterlesen

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Forderung der GEW nach vierter IGS findet auch unsere Unterstützung

Frage sollte aber in Ruhe erörtert werden

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler hält die Forderung der Gewerkschaft GEW nach einer vierten IGS in Mainz für grundsätzlich für sinnvoll. Die Frage sollte aber in Ruhe erörtert werden, um eine für die Schullandschaft in Mainz verträgliche Lösung zu finden. „Zur Zeit sind viele Fragen, wie Standort, Finanzierung und Zeitplan einer weiteren IGS, noch völlig ungeklärt“, weist Dr. Claudius Moseler auf wichtige Problempunkte hin. „Das Thema jetzt zu diskutieren ist wohl eher dem OB-Wahlkampf als einer überlegten Planung der Schullandschaft in Mainz geschuldet“, urteilt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Weiterlesen

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„Kaaft Meenzer Entschuldungs-Plakettche“

Aktion Meenzer Plakettche

Claudius Moseler sammelt Spenden für maroden Stadthaushalt

Mainz. Mit rund 800 Millionen Euro ist Mainz in den Miesen. Bisher ohne jeden Plan zur Tilgung rast unsere Stadt auf die Pleite zu. Trotz des Entschuldungsfonds wird Mainz sich zudem in den kommenden drei Jahren jährlich um 60 Millionen Euro neu verschulden. Der Schuldenstand der Stadt liegt im Jahr 2015 bei über einer Milliarde Euro. Also pro Einwohner 5.000 Euro.

Auf diese dramatische Lage macht Dr. Claudius Moseler mit seiner Aktion „Meenzer Entschuldungs-Plakettche“ ab heute an Infoständen und anderen Aktionen aufmerksam. Zusammen mit dem 45-Jährigen werden unter anderen der Vorsitzende der Freien Wähler Mainz, Gerhard Wenderoth, sowie die beiden Stadtratsmitglieder Prof. Dr. Felix Leinen und Walter Konrad Spenden für den maroden städtischen Haushalt sammeln. Für einen Beitrag ab 10 Cent erhalten die Mainzer und Mainzerinnen einen Aufkleber – das „Meenzer Entschuldungs-Plakettche“. Weiterlesen

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Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie

Ich lade Sie sehr herzlich ein!

OB-Kandidat Claudius Moseler lädt am Freitag, 03.02.2012, 19.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger. Weiterlesen

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Packe im Haushalt an, schaffe den Müll raus

OB-Kandidat Claudius Moseler stellte auf dem Jockel-Fuchs-Platz in der Nähe des Haupteingangs zum Rathaus seine Plakatkampagne zum OB-Wahlkampf vor. Moselers Bewerbung für das Mainzer Rathaus steht auch unter dem doppeldeutigen Motto „Packe im Haushalt an, schaffe den Müll raus.“ Weiterlesen

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Für mehr Personal bei der Feuerwehr

Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich

Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird in der kommenden Stadtratssitzung für die Schaffung von neuen Stellen bei der Mainzer Feuerwehr stimmen. „Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Feuerwehrleuten und den Mainzer Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Weiterlesen

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Bebauungsplan MLK-Park darf so nicht umgesetzt werden

Nachverdichtung vermeiden

OB-Kandidat Dr. Claudius Moseler spricht sich klar gegen die massive Nachverdichtung des Wohngebietes MLK-Park aus. „Wenn die Wohnbau nun mit Rückendeckung der Baudezernentin Grosse Fakten schaffen will, ist es absolut richtig, dass die Bewohner sich gerichtlich zur Wehr setzen“, so Moseler. Weiterlesen

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Diskussion um Ehrenkodex ist Augenwischerei

Bislang noch kein Stadtratsbeschluss zu endgültigem Text gefasst

Mainz. „Schade, dass Michael Ebling offenbar so wenig in der Mainzer Stadtpolitik verankert ist, dass ihm ganz entgangen ist, dass es noch keinen Ehrenkodex gibt.“,
kommentiert Dr. Claudius Moseler, OB-Kandidat von ÖDP und Freien Wählern den Vorschlag von Michael Ebling, wonach sich die demokratischen OB-Kandidaten eine Selbstverpflichtung auferlegen sollen.

Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung im Dezember nur beschlossen, dass er einen Entwurf der Verwaltung in einer Arbeitsgruppe ergänzen will. Weiterlesen

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Rückbau der neuen Landebahn juristisch prüfen

Fraport absiedeln?

Die beabsichtigte EU-Verordnung, das Profitinteresse der Flugverkehrswirtschaft höher zu stellen als den Schutz der drangsalierten Menschen, hat die allmächtige Lobby trefflich eingefädelt.
Deshalb hat sich der Lerchenberger ÖDP-Vertreter Hartmut Rencker mit Kritik und Vorschlägen an Minister Lewentz gewandt und angeregt, die EU-Absichten zum Bumerang zu machen. Weiterlesen

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Blog am Start

Lieber Mainzerinnen und Mainzer,

an dieser Stelle werde ich mich zur aktuellen Tagespoltik melden und Ihnen meine Meinung darlegen. Entscheiden Sie für sich, ob sie mit mir übereinstimmen!

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